Waldmünchen und Furth im Wald
 

 


 

AKTUELLE WICHTIGE HINWEISE !

Trotz der aktuellen Entwicklung beim Coronavirus (COVID-19) läuft der Betrieb des Notariats weiter.

Wir möchten Sie bitten, die im Büro getroffenen Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu beachten und ernst zu nehmen. Zum Schutz vor der weiteren Verbreitung des Corona-Virus bitten wir Sie ferner:

Bringen Sie keine Begleitpersonen zur Beurkundung mit (Kinder, nicht beteiligte Ehegatten). An der Beurkundung können momentan nur die Personen mitwirken, die selbst an der Urkunde beteiligt sind.

Betreten Sie das Büro nicht, wenn Sie Fieber haben, unter trockenem Husten oder Atemnot leiden oder mit einer nachweislich infizierten Person Kontakt hatten. Nehmen Sie in diesen oder vergleichbaren Fällen bitte telefonisch Kontakt mit uns auf - wir werden das weitere Vorgehen mit Ihnen abklären.

Ferner bitten wir Sie, das Büro nur zu vereinbarten Terminen oder nach vorheriger telefonischer Ankündigung zu betreten. Bitte kommen Sie zu den Beurkundungsterminen mit einer Mund-Nasen-Schutzmaske.

Auf Wunsch nehmen wir Ihre Unterschrift bei Unterschriftsbeglaubigungen gerne auch im Freien (z.B. an Ihrem Pkw) vor dem Bürogebäude entgegen. Bitte wenden Sie sich dazu vorab an meine Mitarbeiter. Wir prüfen in jedem Einzelfall, wie wir Ihre Rechtsangelegenheit für alle Beteiligten sicher und zuverlässig abwicklen können.

Bleiben Sie gesund!


Notariellen Rat und notarielle Vertragsgestaltungen können Sie auf vielen Gebieten in Anspruch nehmen.

Immer stehen wir Ihnen als juristische Experten gern zur Verfügung.
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04.10.2018

DIE GRUNDSCHULD – WAS IST DAS?

Wer eine Immobilie kaufen oder ein Haus selbst bauen möchte, benötigt hierfür in aller Regel ein Bankdarlehen größeren Umfangs. Zur Auszahlung eines solchen Darlehens ist die Bank allerdings meist nur dann bereit, wenn sie ausreichende Sicherheiten erhält. In der Praxis ist die Grundschuld das wichtigste Kreditsicherungsmittel. Doch was hat es mit den Begriffen Grundschuld, persönliches Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung überhaupt auf sich?

Die Höhe der Sicherheit ergibt sich aus der Höhe der Grundschuld (sog. Nennbetrag) und den sogenannten Grundschuldzinsen. Diese betragen regelmäßig 12 bis 18 %. Der hohe Zinssatz der Grundschuld hat nichts mit den Darlehenszinsen zu tun. Er ist vielmehr eine Art Sicherheitspuffer für die Bank insbesondere für den Fall, dass die abgesicherten Forderungen der Bank wegen anfallender Verzugszinsen, Vollstreckungs- und sonstiger Kosten den ursprünglichen Betrag übersteigen. Die Bank darf aus dem Versteigerungserlös nur das behalten, was tatsächlich aus dem Darlehensverhältnis geschuldet wird.

Oftmals verlangt die Bank neben der Verpfändung des Grundstücks auch noch ein persönliches Schuldanerkenntnis des Darlehensnehmers. Durch dieses wird der Bank zusätzlich der Zugriff auf das sonstige Vermögen, also insbesondere auf das Barvermögen und das Arbeitseinkommen, ermöglicht. Hierbei handelt es sich um ein von der Grundschuld unabhängiges zusätzliches Sicherungsmittel. Die Bank kann daher grundsätzlich frei wählen, in welche Vermögensgegenstände sie vollstreckt. Selbstverständlich darf die aus dem Darlehensvertrag geschuldete Summe insgesamt aber nur einmal gefordert werden.

Weiterer fester Bestandteil der Grundschuldurkunde ist die Unterwerfung des Darlehensnehmers unter die sofortige Zwangsvollstreckung, und zwar sowohl hinsichtlich der Grundschuld als auch hinsichtlich des persönlichen Schuldanerkenntnisses. Hierdurch erhält die Bank einen sogenannten Vollstreckungstitel gegen den Darlehensnehmer und kann mit diesem die Zwangsvollstreckung einleiten, ohne vorher vor Gericht ziehen und ein Urteil erstreiten zu müssen. Die Bank kann also alleine aus der notariellen Urkunde vorgehen.

Ein besonderes Augenmerk sollte der Darlehensnehmer auf die sogenannte Zweckerklärung, auch Sicherungsabrede genannt, richten. Hierbei handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung zwischen Bank und Darlehensnehmer darüber, für welche Forderungen die Grundschuldurkunde und das persönliche Schuldanerkenntnis als Sicherheit dienen sollen. Häufig sind dies nicht nur Ansprüche aus dem gerade abgeschlossenen Darlehensvertrag, sondern auch alle weiteren Forderungen, die die Bank jetzt oder zukünftig gegen den Darlehensnehmer hat (sog. weite Zweckerklärung). Möglich ist auch eine Beschränkung auf das konkrete Darlehensverhältnis (sog. enge Zweckerklärung). Die Zweckerklärung ist in der Regel nicht in der Grundschuldbestellungsurkunde enthalten, sondern wird im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag mit der Bank vereinbart. Gewünschte Einschränkungen müssen daher vorab mit der Bank verhandelt werden.

Wegen der gravierenden Folgen der Grundschuldbestellung und namentlich der Zwangsvollstreckungsunterwerfung muss sie beim Notar vorgenommen werden. Der Notar erläutert als unabhängiger Berater bei der Beurkundung die Bedeutung der einzelnen Regelungen und weist auf die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen hin.

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